Abgeschlossene Projekte 1997

des Instituts für Konfliktforschung

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Verkehrssicherheitspolitik in Österreich

Zentrale Problemstellung des Projekts ist eine empirische Bestandsaufnahme der österreichischen Verkehrssicherheitspolitik, v.a. bezogen auf den motorisierten Straßenverkehr. Die Zielsetzung ist wesentlich eine praktische: Die Auswertung bisheriger Erfahrungen soll dem Auftraggeber eine bessere Prognostizierbarkeit der Erfolgsaussichten künftiger Maßnahmen zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit ermöglichen bzw. generell Strategien für die politische Durchsetzung einer verstärkten Verkehrssicherheitspolitik liefern. Im Projektbericht werden vor allem die folgenden Aspekte herausgearbeitet:

Zum einen werden die Einstellungen der Bevölkerung - sowohl der AutofahrerInnen als auch aller übrigen Gruppen von VerkehrsteilnehmerInnen - in Form einer Sekundäranalyse vorhandener demoskopischer Erhebungen wie auch qualitativer Studien beschrieben. Anschließend werden Fragen der Effektivität unterschiedlicher Instrumente der Verkehrssicherheitspolitik abgewogen.

Vor dieser Folie wird die politische Bearbeitung von Themen der Straßenverkehrssicherheit untersucht. Dabei werden einerseits wichtige Akteure dieses Politikfeldes (v.a. staatliche Institutionen, Autofahrerklubs, Kuratorium für Verkehrssicherheit, Parlamentsklubs bzw. Bereichssprecher und Ausschußfraktionen der Parteien im Verkehrsausschuß des Nationalrats, sowie wirtschaftliche Interessenten bzw. Interessenverbände) genauer analysiert. Die (themenrelevanten) innerparlamentarischen Strukturen und Stadien von Gesetzgebungsverfahren werden in einem eigenen Kapitel behandelt. Anschließend werden konkrete politische Entscheidungsabläufe in Fallstudienform analysiert, die vor allem aktuelle und kurz zurückliegende Maßnahmen bzw. legislative Versuche der Durchsetzung (aktuell v.a. 0,5‰, Licht am Tag, Punkteführerschein), im Einzelfall auch ältere Fallstudien (v.a. Gurtenpflicht) erfassen. Aufgrund eines nahezu vollständigen Mangels politikwissenschaftlicher Literatur zu diesem Politikfeld wird dabei vor allem auf eine Kombination von Medienanalyse und Interviews mit Akteuren dieses Politikfeldes sowie mit ExpertInnen zurückgegriffen.