Abgeschlossene Projekte 1998

des Instituts für Konfliktforschung

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Perspektiven der Transitverkehrspolitik

Der Lkw-Transitverkehr durch Österreich hat zwar durch den Beitrittsvertrag mit der EU eine verbindliche Regelung erfahren. Dennoch hat diese Problematik die österreichische Politik auch weiterhin beschäftigt (Stichworte: Brennermaut, Umstellungsprobleme bei der Einrichtung eines elektronischen "Ökopunkte"-Kontrollsystems): Zudem könnte die geltende Ökopunkteregelung bereits ab Anfang 2001 durch einen Mehrheitsbeschluß im EU-Ministerrat substanziell abgeändert werden; Ende 2003 läuft diese Regelung definitiv aus. Weiters ist ungefähr zum selben Zeitpunkt (2002-2005) der EU-Beitritt von mittel- und osteuropäischen Nachbarstaaten zu erwarten, was eine deutliche Zunahme des (bisher über bilaterale Kontingente begrenzten) grenzüberschreitenden Straßengüterverkehrs mit diesen Staaten bedeuten wird. Unter dem Gesichtspunkt der österreichischen Verkehrspolitik vor dem EU-Beitritt muß diese Perspektive der vollständigen Übernahme des acquis communautaire, verstärkt durch die Osterweiterung, als ungünstigster Fall gelten.

Sowohl die langfristige Perspektive, als auch vor und während der Projektlaufzeit auftretende kurzfristige Probleme bildeten den Anlaß für das gegenständliche Projekt, in dem systematisch die noch vorhandenen Spielräume ausgelotet werden. Das Projekt diente während seiner Laufzeit einerseits der begleitenden Politikberatung bei ad hoc auftauchenden Problemstellungen. Resultat ist eine Abschätzung möglicher grundlegender Szenarien und policy-Alternativen aus Sicht des Auftraggebers BMWV, wobei im Zentrum eine politische Risikoabwägung bzw. Fragen der politischen Durchsetzbarkeit von Maßnahmen stehen. Systematisch geprüft wurden Fragen der Forderung nach einer Verlängerung des Ökopunktesystems, der Kostenwahrheit im Verkehr, der Sozialharmonisierung im Straßengüterverkehr (Lenk- und Ruhezeiten), Lkw-Nachtfahrverbote, die Rolle des kombinierten Verkehrs sowie die aktuellen Fragen der Brennermaut und des bilateralen Verkehrsabkommens EU-Schweiz. Methodisch wurde eine Kombination von Sekundäranalysen vorhandener Materialien, Interviews mit EntscheidungsträgerInnen und ExpertInnen sowie Projektdiskussionen im BMWV angewandt.